Pichler nahm - entsprechend ihrer regionalen Tätigkeitsschwerpunkte - unmittelbar an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen bzw Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Tiefbau in der Steiermark im Zeitraum von zumindest Juni 2013 bis Juli 2016 teil.


Diese unmittelbaren kartellrechtswidrigen Handlungen von Pichler sind Teil einer das gesamte österreichische Bundesgebiet betreffenden Zuwiderhandlung, an welcher die beteiligten Unternehmen in unterschiedlichem Ausmaß teilnahmen. Die Vielzahl an abgesprochenen Bauvorhaben betreffen österreichweit sowohl den Tief- als auch den Hochbau, wobei insbesondere der Straßenbau eine besonders wichtige Rolle einnahm. Ziel dieser Verhaltensweisen war es, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so Marktanteile zu sichern. Aufgrund der Teilnahme an dieser Zuwiderhandlung als Nebenbeteiligte wurde nunmehr gegen Pichler die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von EUR 110.000 beim Kartellgericht beantragt.


Pichler kooperierte außerhalb des Kronzeugenprogrammes zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der Bundeswettbewerbsbehörde und gab in diesem Zusammenhang ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht ab. Die BWB beantragte daher eine geminderte Geldbuße.


Hintergrund


Das aufgedeckte Kartell betrifft den Wirtschaftszweig der Bauwirtschaft.


Die Zuwiderhandlung betrifft das gesamte österreichische Bundesgebiet, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach beteiligtem Unternehmen. Betroffen sind sowohl öffentliche aber auch private Auftraggeber. Es handelt sich um eine große Anzahl an Bauvorhaben und dauern die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde noch an. Teilweise wurden die Verfahren auch bereits rechtskräftig abgeschlossen.


Im Rahmen der Zuwiderhandlung wurden zwischen den beteiligten Unternehmen Absprachen getroffen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so unter anderem Marktanteile zu sichern und eine entsprechende Kapazitätsauslastung zu erhalten. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, kam es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, den Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie etwa Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben, sowie vereinzelt zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaf-ten.


Unter anderem wurde zwischen den beteiligten Unternehmen etwa der Ausschreibungsgewinner, der abzugebende Preis und die Abgabe von „Deckangeboten“ vereinbart bzw. festgelegt, dass bestimmte Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen sollten.


FAQ Baukartell Update Juni 2024


Weiterführende Informationen und Entwicklungen im Baukartell können Sie in dem FAQ Baukartell Juni 2024 finden.


Geldbußen nach dem Kartellgesetz


Nach dem Kartellgesetz sind Handlungsweisen verboten, die den Wettbewerb behindern oder verfälschen. Dazu zählen etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten bzw. Gebieten. Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der BWB Geldbußen bis zu 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Die Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Kooperation des betroffenen Unternehmens bemessen.

Austrian Construction Cartel: Fine Imposed on Pichler for Anticompetitive Practices

Pichler, based on its regional focus, engaged in cartel conduct involving price agreements, market allocations, and information sharing with competitors in the construction sector in Styria from at least June 2013 to July 2016.

 These actions were part of a nationwide violation affecting construction projects across Austria, aiming to reduce competition, secure contracts among participants, and maintain market share, particularly in road construction.

 Pichler cooperated with the competition authority outside the leniency program, leading to a reduced fine request, and provided comprehensive information to clarify the situation before the Cartel Court.

 The cartel uncovered in the construction industry involved agreements among companies to secure contracts, maintain market share, and ensure capacity utilization, including practices like price fixing, market allocation, and bid rigging.



Austrian Construction Cartel: Fine Imposed on Pichler for Anticompetitive Practices

The Austrian competition authority seeks to impose a fine of EUR 110,000 on Pichler for participating in anticompetitive practices related to price fixing, market allocation, and information exchange in public and private construction tenders in Styria.