Die Bundeswettbewerbsbehörde stellte im Februar 2024 einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße (Pressemitteilung vom 27.02.2024).


Zuwiderhandlung


Leithäusl war im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Tiefbau beteiligt. Betroffen von den Zuwiderhandlungen waren Ausschreibungen in Niederösterreich, Wien und der Steiermark.


Der Beschluss ist rechtskräftig.


Kooperation


Leithäusl hat außerhalb des Kronzeugenprogrammes zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der Bundeswettbewerbsbehörde kooperiert und gab in diesem Zusammenhang ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht ab. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte daher unter Einbindung des Bundeskartellanwalts eine geminderte Geldbuße beantragt.


Hintergrund


Das aufgedeckte Kartell betrifft den Wirtschaftszweig der Bauwirtschaft, wobei schwerpunktmäßig der Bereich Straßenbau betroffen ist.


Die Zuwiderhandlung betrifft das gesamte österreichische Bundesgebiet, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach beteiligtem Unternehmen. Betroffen sind sowohl öffentliche aber auch private Auftraggeber. Es handelt sich um eine große Anzahl an Bauvorhaben und dauern die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde noch an. Teilweise wurden die Verfahren auch bereits rechtskräftig abgeschlossen.


Im Rahmen der Zuwiderhandlung wurden zwischen den beteiligten Unternehmen Absprachen getroffen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so unter anderem Marktanteile zu sichern und eine entsprechende Kapazitätsauslastung zu erhalten. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, kam es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, den Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie etwa Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben, sowie vereinzelt zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften.


Unter anderem wurde zwischen den beteiligten Unternehmen etwa der Ausschreibungsgewinner, der abzugebende Preis und die Abgabe von „Deckangeboten“ vereinbart bzw. festgelegt, dass bestimmte Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen sollten.


FAQ Baukartell Update September 2024


Weiterführende Informationen und Entwicklungen im Baukartell können Sie in dem FAQ Baukartell Update September 2024 finden.


Geldbußen nach dem Kartellgesetz


Nach dem Kartellgesetz sind Handlungsweisen verboten, die den Wettbewerb behindern oder verfälschen. Dazu zählen etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten bzw. Gebieten. Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde Geldbußen bis zu 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Die Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Kooperation des betroffenen Unternehmens bemessen.

Austrian Construction Cartel: Leithäusl Fined 1.25 Million Euros

The Austrian Competition Authority requested a fine of 1.25 million euros against Leithäusl for engaging in cartel activities such as price-fixing, market allocation, and information exchange with competitors in public and private construction tenders from July 2002 to October 2017.

Leithäusl cooperated with the competition authority outside the leniency program, providing comprehensive information and admitting to the violations, leading to a reduced fine being proposed.

The cartel uncovered in the construction sector primarily affected road construction projects across Austria, involving agreements among companies to secure contracts, maintain market shares, and ensure capacity utilization through anti-competitive practices.



Austrian Construction Cartel: Leithäusl Fined 1.25 Million Euros

The Austrian Competition Authority imposed a fine of 1.25 million euros on Leithäusl for participating in cartel activities related to construction projects over a 15-year period.